Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Chemnitz, 03.01.2011 | Dowload (pdf)


1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Firma Bildungs- & InnovationsPortal Chemnitz, vertreten durch die Geschäftsinhaberin, Frau Judith Richter – nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt – und ihren Auftraggebern – nachstehend (AG) genannt.

2. Anmeldungen
Anmeldungen können telefonisch, schriftlich, per Fax und per e-Mail erfolgen. Jede Anmeldung wird vom BIP Chemnitz schriftlich bestätigt und ist erst dann für beide Seiten verbindlich.

3. Angebote
Die Angebote des BIP Chemnitz sind freibleibend. Geringfügige Abweichungen behält sich das BIP Chemnitz vor. Das BIP Chemnitz behält sich vor, gleichwertige Ersatzdozenten bzw. Trainer einzusetzen sowie Termin- und Ortsveränderungen (mit rechtzeitiger Vorankündigung) vorzunehmen. Die durch BIP Chemnitz vorgenommene Ortsveränderungen berechtigen zur Absage der Teilnahme durch schriftliche Information innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung.

4. Mitwirkungspflichten
Der AG stellt dem AN alle für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen bzw. seine Mitarbeit rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung. Der AG informiert den AN schriftlich von allen Umständen, die für eine optimale Leistungserbringung seitens des AN von Bedeutung sind. Geschieht das nicht und ändern sich wichtige Faktoren kann der AN vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz in entsprechender Anwendung des Abschnittes 9 fordern.

5. Preise/Zahlungskonditionen/Zahlungsverzug
Es gelten die im Angebot genannten Preise und Gebühren. Zeitweilige Teilnahmen berechtigen nicht zur Preisminderung. Die Kosten der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus den einzelvertraglichen Regelungen.
Rechnungen werden unverzüglich ohne Abzug fällig. Bei komplexen Leistungen, welche vom AN über einen längeren Zeitraum zu erfüllen sind, wird ein angemessener Vorschuss gefordert bzw. das Entgelt/Honorar zeitanteilig in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsrückstand des AG ist der AN berechtigt, weitere Tätigkeiten bis zur Beseitigung
des Zahlungsrückstandes auszusetzen. Kommt es aus Gründen des Zahlungsrückstandes nicht zur Weiterführung des Auftrages behält der AN den vollen Vergütungsanspruch abzgl. dessen, was an Ausgaben erspart wurde.

6. Verschwiegenheit
Der AN, seine Mitarbeiter und alle anderen an den Projekten beteiligten Personen verpflichten sich über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der AG entbindet ihn von dieser Pflicht. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen und Informationen so lange vertraulich behandeln, wie sie nicht allgemein bekannt geworden sind. Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit bestehen.

7. Urheberrechte
Die vom BIP Chemnitz übergebenen Teilnehmerunterlagen dürfen in keinem Fall in irgendeiner Form reproduziert, verarbeitet, verbreitet oder für öffentliche Wiedergaben genutzt werden. Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich in im gleichen Umfang auf die eingesetzte Software. Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verantwortlichen des BIP Chemnitz auf den PC des BIP Chemnitz verwendet werden.

8. Sicherheit
Alle Teilnehmer an Maßnahmen des BIP Chemnitz sind verpflichtet, die am Veranstaltungsort geltenden Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.

9. Kündigung/Vertragsbeendigung
Verträge werden auf bestimmte Zeit geschlossen, so dass eine ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Kündigt der AG aus Gründen, die in seiner Person liegen, hat der AN für die Zeit, die der Vertrag noch bestehen würde, einen Anspruch auf Entschädigung i.H.v. 25% der bis zum regulären Vertragsende verbleibenden Kosten.

Liegt der Kündigungsgrund beim AN, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und die dafür nachweisbar entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten.

Kündigt bzw. storniert der AG den Auftrag vor Vertragsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 5 % der Gesamtsumme lt. Vertrag fällig.

Teilnehmer können grundsätzlich von einer Veranstaltung zurücktreten oder einen Ersatzteilnehmer benennen. Ein Rücktritt von der Anmeldung muss schriftlich, ohne Angabe der Gründe und bis spätestens 3 Wochen vor dem Veranstaltungstermin erfolgen, bis zu diesem Zeitraum werden keine Gebühren fällig. Bei Absagen bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Gebühren in Rechnung gestellt. Bei einer späteren Abmeldung bzw. bei Nichterscheinen zur Veranstaltung oder vorzeitigem Beenden der Teilnahme wird der volle Preis für die Veranstaltung fällig. Für die Berechnung ist jeweils der Eingang der schriftlichen Absage maßgebend.

10. Datenschutz
Der AG bzw. die einzelnen Teilnehmer erklären sich mit Vertragsschluss einverstanden, dass ihre Daten elektronisch gespeichert und zur Zweckbestimmung verarbeitet werden.

11. Haftung
Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist BIP Chemnitz nur verpflichtet, wenn BIP Chemnitz eine wesentliche vertragliche Pflicht schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdeten Weise verletzt.

Jede Haftung ist auf solche typische Schäden beschränkt, deren Eintritt BIP Chemnitz bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte.

Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet werden muss. BIP Chemnitz haftet nicht für den Verlust oder den Diebstahl für die von Teilnehmer/innen zur Veranstaltung mitgebrachten Gegenstände.

Soweit Schadenersatz nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gelten Ausschluss und Einschränkung auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von BIP Chemnitz.

12. Schlussbestimmungen
Vertragsschluss sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Formvorschrift kann nur schriftlich außer Kraft gesetzt werden.

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein wird hierdurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden versuchen einvernehmliche Lösungen zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Die Vertragspartner verpflichten sich zu sachlicher und zweckorientierter Zusammenarbeit.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, sofern der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ausschließlich der Sitz von BIP Chemnitz.